Fischer's Dream  Beschluß

der Vertreterversammlung der KZBV zur Strukturreform 2000

am 08.10.1999 in Düsseldorf

Die Vertreter der deutschen Vertragszahnärzte lehnen den Ge- setzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 als ordnungspolitisch verfehlt und schädlich für die zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung ab. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Gesetz- entwurf zurückzuziehen. Die Zahnärzte verweisen auf ihre Alternativkonzepte für ein zukunftsorientiertes, freiheitliches Gesundheitswesen und appellieren an die politisch Verantwortlichen, einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik auf der Grundlage der nachfolgenden Zielsetzungen zu machen.

  1. Die Zahnärzteschaft fordert beim notwendigen Umbau des Sozialstaates ein neu zu definierendes Verhältnis zwischen solidarisch finanzierten GKV-Leistungen und Leistungen in individueller Eigenverantwortung.
     

  2. Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik der GKV bedingt eine Begrenzung der solidarisch finanzierten Leistungen. Mit begrenzten Mitteln sind nur begrenzte Leistungen finanzierbar. In die Finanzverantwortung müssen Staat, Kostenträger, Heilberufe und Patienten adäquat eingebunden werden
     

  3. Die Übertragung des Morbiditätsrisikos auf die Heilberufe ist abzulehnen. Budgets gefährden die Versorgung der Bevölkerung und führen zu Rationierung und Mangelwirtschaft im Gesundheitswesen.
     

  4. Die Zahnärzteschaft fordert, dass der Eigenart der zahnmedizinischen Behandlungs-, Leistungs- und Versorgungsstruktur in gesetzlichen Regelungen Rechnung getragen und die wesentlichen strukturellen Unterschiede zum ärztlichen Bereich (zum Beispiel im Leistungsrecht, bei der Bedarfsplanung und Wirtschaftlichkeitsprüfung) berücksichtigt werden.
     

  5. Eine Neubeschreibung der zahnärztlichen Versorgung ist notwendig. Die Zahnärzteschaft erstellt dazu einen präventionsorientierten Leistungskatalog, der wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso berücksichtigt wie Zeit- und Kostenaufwand sowie psycho-mentale Beanspruchungs- parameter.
     

  6. Das zahnärztliche Konzept der Vertrags- und Wahlleistungen beinhaltet die Differenzierung zwischen solidarisch finanzierten Leistungen und auf Wahloptionen beruhenden Leistungen, die vom Patienten entweder mitfinanziert oder vollständig eigenfinanziert werden. Außerhalb der GKV angesiedelte Leistungen müssen der freien Vereinbarung von Zahnarzt und Patient unterliegen.
     

  7. Kostenerstattung und Festbeträge/Festzuschüsse sind die ordnungspolitisch am besten geeigneten Leistungsrechtsfor- men, um im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung selbststeuernd zu wirken, Transparenz zu vermitteln und Eigenverantwortung zu stimulieren. Auch die europarechtliche Entwicklung erzwingt die Ablösung des starren Sachleistungs- prinzips durch flexible und individuelle Leistungsformen.
     

  8. Die Zahnärzteschaft bekennt sich zu einer eigenkonzipierten und eigenverantworteten Qualitätssicherung, deren Kriterien und Strukturen zusammen mit den zahnärztlich-wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu entwickeln sind. Sie lehnt fremdbe- stimmte, von politischen Vorgaben geprägte Modelle ab.
     

  9. Entsprechend ihrem professionellen Selbstverständnis versteht sich die Zahnärzteschaft als Sachwalter der gesundheitlichen Belange der Patienten. Um der Patientensouveränität und den individuellen Behandlungs- und Informationsbedürfnissen Rechnung zu tragen, stellt der Berufsstand den Patienten Beratungs- und Informationsstellen zur Verfügung.
     

  10. Die freie Arztwahl der Patienten ist ein elementares Recht, das nicht durch Einkaufsmodelle in Form der sogenannten "Integrationsversorgung" zu Lasten der Selbstverwaltung ausgehebelt werden darf. Die Zweierbeziehung Zahnarzt/Patient muss im Mittelpunkt stehen und darf nicht durch Kassenallmacht dominiert werden.
     

  11. Die Sammlung und Zusammenführung personenbezogener Daten verstößt in verfassungswidriger Weise gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Patienten und Ärzten. Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten nach einem verfassungs- und gesetzeskonformen Umgang mit sensiblen Daten sind strikt zu erfüllen.
     

  12. Die freiberufliche Selbstverwaltung durch niedergelassene Zahnärzte in freier Praxis entsprechend der Sinngebung und Legitimation von Selbstverwaltung ist zu erhalten. Nur dadurch sind Sachkunde und Problemnähe der unmittelbar Betroffenen im Interesse der qualifizierten Versorgung der Bevölkerung sowie die Akzeptanz berufsständischer Selbstverwaltung bei den Berufsangehörigen und der Öffentlichkeit zu wahren. Eine fremdbestimmte Selbstverwaltung am Zügel der Ministerial- bürokratie ist entschieden abzulehnen.
     


 

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